Am 2. September erhielt die Stadt Lübeck den Ablehnungsbescheid gegen den von ihr eingereichten Widerspruch gegen die Zwangszuweisung von 1410 Tonnen Atomschutt aus dem Atomkraftwerk Brunsbüttel. Anbei auch gleich die Rechnung für die Bearbeitung in Höhe von 1236 Euro. Wenn Lübeck die Zuweisung des belasteten Bauschutts auf die Deponie Niemark noch verhindern will, muss nun geklagt werden. Die Bürgerinitiative Lübeck ohne Atomschutt unterstützt und befürwortet das konsequente Vorgehen der Hansestadt Lübeck, nach abgeschmettertem Widerspruch, den Rechtsweg einzuschlagen.
"Wir hatten damit gerechnet, dass das Land den Lübecker Widerspruch gegen die Anlieferung von Atomschutt auf die Deponie Niemark ablehnen wird", heißt es von Seiten der Bürgerinitiative. "Daher begrüßen wir es, dass die Lübecker Politik Wort hält und mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln gegen die Zuweisung vorgehen will. Wir hoffen sehr, dass es der Berliner Kanzlei, die mit der Klage beauftragt wurde, gelingen wird das Blatt für die Hansestadt Lübeck noch zu wenden."
Des Weiteren weist die Initiative auf die in der Begründung des LLUR enthaltenen Informationen hin: Der 18-seitige Ablehnungsbescheid des Landes enthält vor allem Wiederholungen der Widerspruchsschrift der Hansestadt Lübeck. Nur wer wirklich aufmerksam ließt, konnte hier zwischen den Zeilen folgende, für Lübeck schwerwiegende, Punkte herauslesen:
- Das Land möchte gerne EINE Deponie für ALLES haben, um Zeit und Kosten zu sparen. Laut LLUR wäre es viel zu zeitaufwändig andere Deponien zum jetzigen Zeitpunkt noch zu überprüfen.
- Die von Lübeck geforderte Gesamtplanung für die jetzt und zukünftig anfallenden Bauabfälle aus den schleswig-holsteinischen Atomkraftwerken sei laut LLUR zu schwierig und für eine Zwangszuweisung auch nicht notwendig.
- Das LLUR kann die Massen an Atomschutt, die in den kommenden Jahren beim Abriss entstehen werden, noch immer nicht abschätzen.
- Für Lübeck entstünde laut LLUR keine "Last" durch die Entsorgung des Schutts aus Brunsbüttel, denn schließlich würde das Land hierfür auch bezahlen.
"Wir finden die Argumentation des LLUR nicht nachvollziehbar und hoffen nun darauf, dass der Klageweg die Tore der Deponie Niemark für die Zuweisung von Atomschutt fest verschlossen hält. Ansonsten befürchten wir einen Dammbruch, der dem Land Tür und Tor für zahlreiche weitere Atomschutt-Lieferungen in die Hansestadt, über Jahre hinweg öffnen wird."