Nun ist es also soweit. Das MELUND macht Ernst. Man hatte Transparenz und Aufklärung versprochen, wollte "die Bürger mitnehmen".
Und nun: Nichts dergleichen. Zum Höhepunkt der Coronakrise kommt die Bekanntgabe der Zuweisung in einer Pressekonferenz. Bürger und Initiativen wurden nicht eingeladen, geschweige denn informiert. Die Kritik am 10-Mikrosievert-Konzept wird - und wurde es von Beginn an - einfach ignoriert, das Verfahren schöngeredet. Sorgen der Bürger zu langfristigen Folgen insbesondere für die Kleinsten unserer Gesellschaft schlichtweg ignoriert oder als völlig abwegig dargestellt. Die stets angepriesene "Bürgernähe" und "Transparenz" ist nicht erkennbar.
Corona und der harte Lockdown machen es Bürgerinitiativen derzeit quasi unmöglich sich gegen die Zwangszuweisungen zu wehren. Und das scheint Minister Albrecht und seinem Ministerium sehr gut in den Kram zu passen. Demonstrationen: Höchstens in einem sehr kleinen Umfang möglich - sehr praktisch für Minister Albrecht Infoveranstaltungen: Coronabedingt nicht möglich - ebenfalls sehr praktisch Berücksichtigung des Bürgerwillens (über 2500 Unterschriften gegen die Lagerung in Lübeck): Für Herrn Albrecht scheinbar nicht wichtig Respektieren des bestätigten Lübecker Bürgerschaftsbeschlusses: Völlig nachrangig Abwarten des Ergebnisses der beschlossenen Bürgerbefragung: Lieber nicht, weiterer Gegenwind droht
Enttäuscht muss die Bürgerinitiative "Lübeck ohne Atomschutt" feststellen, dass ein grüner Minister dessen Partei aus einer Bürgerinitiative mit dem Thema "Umweltschutz" im Kern hervorging, die eigenen Grundprinzipien seiner Partei mit Füßen tritt, kein Interesse an Bürgerdialog oder Transparenz hat.
Von der Lübecker Politik erwarten wir nun ein entschiedenes Vorgehen und die Prüfung aller rechtlichen Mittel, um die Einlagerung in Niemark doch noch zu verhindern.
"Lübeck ohne Atomschutt" wird sich auch weiterhin dafür einsetzen, dass der belastete Atomschutt nicht auf Hausmülldeponien und insbesondere nicht auf der Deponie Niemark gelagert wird.