Es ist bereits fünf nach zwölf!

Lübecker Initiative fordert klares Statement und konkludentes Handeln von der Politik

Das vorherrschende Thema in Medien und Gesellschaft ist nach wie vor die Corona-Pandemie. Dennoch versucht die Bürgerinitiative "Lübeck ohne Atomschutt" weiter für das Ziel „Kein Atomschutt auf der Deponie Niemark“ zu kämpfen. Nach der Verteilung von 5000 Flyern, die für die Petition auf openPetition werben, wurden jetzt 3000 weitere Flyer bestellt und verteilt. Da ein von der Initiative im Citti-Park geplanter Infostand aufgrund der verschärften Corona-Regeln leider nicht durchgeführt werden konnte und auch Infoveranstaltungen derzeit nicht umsetzbar sind, hat sich „Lübeck ohne Atomschutt“ dazu entschlossen, die Laufzeit der Petition bis Weihnachten zu verlängern. Erfreulicherweise ist das Quorum¹ von 2000 Unterschriften voraussichtlich jedoch bereits bis zur Sitzung der Lübecker Bürgerschaft Ende November erreicht.

Jetzt ist die Politik gefragt

Da die Lübecker Bürgerschaft Ende November wieder zusammenkommt, hat die Bürgerinitiative die letzten Tage und Wochen dazu genutzt, um die Politik noch einmal auf das Thema Deponierung von Atomschutt in Lübeck aufmerksam zu machen. Hierzu wurden an alle Fraktionsvorsitzenden der in der Lübecker Bürgerschaft vertretenen Parteien (ohne die AfD) Briefe mit konkreten Fragestellungen verschickt, sowie für die Bürgerfragestunde der Bürgerschaftssitzung die Anfrage eines Mitglieds der Initiative eingereicht. Vor allem die Frage nach rechtlichen Schritten und eigenen Gutachten seitens der Stadt, sowie ein klares Bekenntnis zum Bürgerschaftsbeschluss von 2019 (hier wurde gegen eine Lagerung in Lübeck-Niemark gestimmt), insbesondere von Bürgermeister Jan Lindenau, wurde in diesen angesprochen und gefordert.

Bislang gab es von allen Parteien, mit Ausnahme der SPD und der Linken hierzu Rückmeldungen. GAL und Unabhängige stehen dem Anliegen der Bürgerinitiative unterstützend zur Seite und setzen sich bereits seit längerer Zeit gegen die Deponierung ein. Von den Unabhängigen wurde ebenfalls eine Anfrage zum Thema für die Bürgerschaftschaftssitzung am 26. November 2020 eingereicht. Die FDP hat bei der Landes-FDP einen Fragenkatalog eingereicht und der Initiative die Antworten hierzu zur Verfügung gestellt. Auch die CDU möchte die Deponierung von AKW-Schutt in Lübeck verhindern und äußerte sich dementsprechend in den Medien. Erfreulich ist auch, dass sich die Patei noch einmal an den Bürgermeister gewand hat und von diesem die Prüfung rechtlicher Schritte einfordert. Ebenfalls zu begrüßen ist eine von der CDU in einem Artikel der Lübecker Nachrichten vorgeschlagene Bürgerfragestunde. Bürgermeister Lindenau hat sich zwar noch nicht zu den Anfragen geäußert, ist aber der Facebook-Gruppe „Lübeck ohne Atomschutt“ am 15. November beigetreten.

Neben den kommunalen Politikern hat sich „Lübeck ohne Atomschutt“ aber auch in einem offenen Brief an Umweltminister Albrecht gewandt. Unter anderem wurde hier nach dem genauen Zeitpunkt der geplanten Zwangszuweisungen gefragt. Eine Antwort steht bislang noch aus.

Gespräche auf der Deponie Niemark

In einem Treffen zwischen der Bürgerinitiative, Vertretern der Entsorgungsbetriebe Lübeck (EBL) und der Deponie Niemark am 12. November wurde klar, dass sich die EBL auf eine zeitnahe Anlieferung des Materials einstellt. Zunächst würden dabei die Städte informiert und ein Anhörungsverfahren eingeleitet, anschließend könnte eine Deponierung dann bereits ab Anfang 2021 anstehen. Um die Mitarbeiter der Deponie bei tatsächlicher Lagerung des Materials aus Brunsbüttel bestmöglich zu schützen, versucht die EBL nun ein Konzept zur Lagerung auszuarbeiten. Es wurde im Gespräch mit der Initiative auch ein runder Tisch zur Besprechung der zu treffenden Maßnahmen angeboten. Die Initiative sollte an diesem mit zwei Vertretern stellvertretend für alle Anwohner teilnehmen, mögliche weitere Teilnehmer (die noch zu finden wären) könnten Umweltverbände und Bauern aus der Umgebung sein. Eine Debatte im Beisein einer breiten Öffentlichkeit war von Seiten der EBL nicht gewünscht.

Die Bürgerinitiative hat sich zu diesem Angebot lange und ausführlich beraten und ist mit einem Mehrheitsbeschluss zu der Entscheidung gekommen, dass die Teilnahme an Beratungen zur Lagerung in Lübeck aktuell nicht in Frage kommt. Zum einen steht die Initiative auch weiterhin zu ihrer Forderung, dass es keine Lagerung von Atomschutt auf Hausmülldeponien, weder in Lübeck noch an einem der anderen drei Standorte, geben darf. Zum anderen sahen die Mitglieder es als äußerst problematisch an, stellvertretend für alle Anwohner und Lübecker am Tisch zu sitzen und die Öffentlichkeit erst zum Ende der Beratungen zu informieren. „Wer Transparenz von der Politik fordert, kann nicht an Hinterzimmerbesprechungen teilnehmen“, sind sich die Mitglieder der Bürgerinitiative einig.

Bürgerinitiativen vernetzten sich

„Lübeck ohne Atomschutt“ kämpft nicht nur für den eigenen Standort, die Initiative setzt sich auch für alle anderen Städte ein, die von der Zwangszuweisung betroffen sind. Hierzu hat die Initiative einen engen Austausch mit der Bürgerinitiative in Harrislee aufgenommen. Da Ziele und Forderungen übereinstimmen, profitiert die Lübecker Bürgerinitiative sehr von dem Engagement und Wissen, dass die Harrisleer sich bereits erarbeitet haben. Diese sind bereits seit vier Jahren mit der Thematik vertraut und haben sowohl an Ärztetagungen als auch Veranstaltungen des Landes Schleswig-Holstein teilgenommen. Die Initiative mit der Abkürzung „baesh“ gibt in regelmäßigen Abständen eigene Infoflyer und Broschüren für Interessierte heraus und veröffentlicht diese auf ihrer Website. Über die enge Zusammenarbeit freut sich die Bürgerinitiative „Lübeck ohne Atomschutt“ sehr. Auch mit weiteren Deponiestandorten soll demnächst Kontakt aufgenommen werden.

Update

Am 21. November, nach Erstellung dieses Beitrages, hat nun auch die SPD auf das Anschreiben der Bürgerinitiative reagiert und Vertreter dieser zu Gesprächen eingeladen.

Am 21. November wurde am späten Abend dann auch das Sammelziel der Petition von 2000 Unterschriften erreicht. Wer trotzdem noch seine Stimme gegen die Lagerung von Atomschutt abgeben möchte, hat hierzu noch bis zum Ende der Petitionslaufzeit Gelegenheit.