Bürgerinitiative kritisiert intransparentes Vorgehen des grünen Umweltministers
Mitten im Corona-Lockdown verkündete Jan Philipp Albrecht, grüner Umweltminister des Landes Schleswig-Holstein, auf einer Pressekonferenz die Zwangszuweisung von 18.000 Tonnen Atomschutt aus dem AKW Brunsbüttel auf die Deponien Johannistal (Kreis Ostholstein) und Lübeck-Niemark.
Eine Nachricht, die es in sich hatte und vor allem die Bürger der Deponiestandorte betrifft. Doch diese waren zu dem Termin des Ministers nicht eingeladen. Schlimmer noch: Sie wurden nicht einmal im Vorwege über diesen informiert. "Dieses Vorgehen zeigt einmal mehr, dass die Bürger bei diesem Prozess nicht wirklich mitwirken sollen", zeigt sich die Bürgerinitiative "Lübeck ohne Atomschutt" enttäuscht über die mangelnde Transparenz des Umweltministers. "Es wird immer wieder von transparenten Prozessen gesprochen und mitgeteilt, man würde die Sorgen der Bürger verstehen. Trotzdem vermeidet Minister Albrecht wo es nur möglich ist den direkten Austausch mit den Betroffenen. So kann kein Vertrauen für die Lagerung von freigemessenen AKW-Abfällen und auch nicht für die Politik des grünen Umweltministers entstehen."
Als weiteren Kritikpunkt führt die Lübecker Initiative auch die verharmlosende Wortwahl des Ministers und seines Ministeriums an. Es müsse allen Bewohnern der betroffenen Gemeinden verständlich und nicht mit beschönigenden Worten erklärt werden, was auf ihren Deponien bald gelagert werden soll. "Dazu gehört auch, dass Begrifflichkeiten wie ‚nicht-radioaktiv‘ richtig erklärt werden. Damit ist nämlich keineswegs völlig unbelastetes Material gemeint, sondern auch Material aus dem Reaktorumfeld, welches durch das Verfahren des Freimessens im atomrechtlichen Sinne ‚nicht-radioaktiv‘ ist. Dennoch weist es noch so viel Strahlung auf, dass es nicht recycelt werden kann, sondern speziell gelagert werden muss", meint "Lübeck ohne Atomschutt". "Wie auch die Initiative in Harrislee fordern wir den Minister auf, ganz klar darzulegen, aus welchen Kernkraftwerksbereichen die für Lübeck und Gremersdorf geplanten Lieferungen stammen. Jetzt muss mit offenen Karten gespielt werden und die Dinge endlich klar benannt werden!"
Von der Lübecker Politik erwarte die Bürgerinitiative jetzt ein entschlossenes und schnelles Handeln. "Die vier Wochen bis zur Anhörung müssen jetzt unbedingt effektiv genutzt werden." Ob das Mittel der nun angestrebten abgeschwächten Variante der Bürgerbefragung, bei der repräsentativ nur 5000 Lübecker befragt werden sollen, überhaupt noch sinnvoll ist, stellt die Initiative in Frage. "Eine Befragung hätte vor einer Zuweisung Sinn ergeben. Nun steht die Anlieferung vor der Tür und es gilt jetzt Zeit und Geld in rechtliche Schritte zu investieren", stellt "Lübeck ohne Atomschutt" fest. Allerdings müsse die Lübecker Bevölkerung nach wie vor objektiv und ausreichend über die gesamte Thematik informiert werden. "Auch hier sehen wir die Lübecker Bürgerschaft in der Pflicht."