Das fordern wir

Wir kooperieren grundsätzlich mit allen in Frage kommenden Deponiestandorten in Schleswig-Holstein. Unsere Forderungen sind im Folgenden für den Standort Lübeck verfasst, wir setzen uns jedoch für die Umsetzungen an allen Standorten ein. Aus diesem Grund, stimmen unsere Forderungen mit denen der baesh (Bürgerinitiative „Atommülleinlagerung Stopp Harrislee“) überein.

Forderung

Vom Umweltministerium in Kiel und dem Umweltminister Albrecht:

  • sofortiger Stopp der Rückbaugenehmigungsverfahren und Aussetzung der bereits erteilten Genehmigungen.
  • Einbringung von Gesetzesinitiativen über den Bundesrat zur Verbesserung des Strahlenschutzes im Zuge des AKW-Rückbaus:
    • Schaffung der Kategorie „sehr schwach radioaktive Abfälle“
    • unabhängige Neubewertung des § 31 der Strahlenschutzverordnung unter Einbeziehung kritischer Stimmen (z.B. IPPNW, BUND) mit dem Ziel der Abschaffung der "Freigaberegelung".
  • unabhängige Neubewertung des sogenannten "10-Mikrosievert-Konzepts".
  • unabhängige Prüfung verschiedener alternativer Lagerungsoptionen für jedes der betreffenden AKW, dazu zählt z.B. die Lagerung im entkernten AKW-Gebäude, die Schaffung von Lagerbunkern auf dem AKW-Gelände, deponieähnliche Lagerungsmöglichkeiten am AKW-Standort oder, bei Ausschluss der vorgenannten Alternativen, die Errichtung eines oberflächennahen Mono-Lagers an einem qualifizierten Standort.
  • Verzicht auf die aktuell gesetzlich mögliche ministerielle Anweisung (Zwangszuweisung) zum Einbau in eine bestehende Deponie der Klasse I und II.
  • bei Anweisung (Zwangszuweisung): Haftungsübernahme für aus einer ministeriellen Anordnung entstehende gesundheitliche und materielle Schäden.
  • Transparenz in der Vorgehensweise (u.a. Offenlegung der Protokolle der Begleitgruppe zur Deponierung), Bürgerbeteiligungsmöglichkeiten, fortlaufende Informationsveranstaltungen, ehrlicher Dialog, der auch andere Möglichkeiten, als die der Deponierung auf bestehenden Deponien der Klasse I und II in Betracht zieht, Schluss mit Verharmlosung von ionisierender Strahlung des AKW-Schutts und ein Dialog, der auf Augenhöhe stattfindet.

Von der Lübecker Politik:

  • Schutz der Gesundheit und Vertretung der Interessen der hiesigen Bevölkerung.
  • Verteidigung des Standortes in Hinblick auf: Umwelt, Landwirtschaft, Tourismus, materielle Werte.
  • Verweigerung der Unterzeichnung jedweder "Entsorgungsvereinbarungen" des MELUND.
  • Untersagung des Transports und der Einlagerung von radioaktiven Abfällen innerhalb des Gemeindegebietes.
  • Erfassung eines IST-Zustandes auf der Deponie durch ein unabhängiges Institut.
  • Einführung eines regionalen Krebsregisters.
  • Standortübergreifendes Verständnis der Problematik und klare Abgrenzung zu einer "Not in my backyard"-Haltung.
  • Transparenz in der Vorgehensweise, Bürgerbeteiligungsmöglichkeiten, ehrlicher Dialog, der auf Augenhöhe geführt wird.

Von der Deponie:

  • Verweigerung der Unterzeichnung jedweder "Entsorgungsvereinbarungen" des MELUND und ein klares, öffentliches Statement dagegen.
  • Änderung der Deponieordnung hinsichtlich des Ausschlusses künstlich radioaktiver oder radioaktiv kontaminierter Abfälle (auch zum Schutze der eigenen Mitarbeiter auf den Deponien).
  • Transparenz in der Vorgehensweise (Schaffung einer breiten Öffentlichkeit zum Beispiel durch die Medien), Bürgerbeteiligungsmöglichkeiten, offener und ehrlicher Dialog der auf Augenhöhe geführt wird.